„Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde!“ Mit diesem Abrüstungsaufruf wendet sich ein breites gesellschaftliches Bündnis – bestehend aus GewerkschaftsvertreterInnen, bekannten Größen aus Kultur und Wissenschaft sowie PolitikerInnen der Parteien DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen - an die Öffentlichkeit.

Auslöser für dieses Engagement ist der Plan der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) anzuheben. Mit zusätzlich 30 Milliarden Euro wird sich dies auf der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes bemerkbar machen. Gelder, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Der verkaufsoffene Sonntag am Heiligen Abend bleibt umstritten. Obwohl Umfragen ergeben haben, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchaus die Ansicht vertritt, dass die Geschäfte am 24. Dezember geschlossen bleiben sollten, können in NRW laut Gesetz die Läden an diesem Tag von 10 bis 14 Uhr öffnen. Die Entscheidung liegt also beim Einzelhändler. Manche Handelsketten – wie Aldi, Penny und Lidl - respektieren die Sonntagsruhe an diesem Brauchtumstag und machen von der Sonderregelung keinen Gebrauch. Nicht so der EDEKA-Markt in Wülfrath. Dieser lockt die Kunden sogar am 24. Dezember mit einem Schoko-Weihnachtsmann als Geschenk. Für die LINKE in Wülfrath eine süße Überraschung mit bitterem Beigeschmack. Denn, dass durch eine Sonderregelung ausgerechnet am Heiligabend die vom Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe außer Kraft gesetzt wird, ist vollkommen absurd. Hier hätte die Landesregierung einen Riegel vorschieben und „Nächstenliebe walten lassen“ können. Unseres Erachtens haben die Beschäftigten einen vollkommen legitimen Anspruch, am Heiligabend bei ihren Familien und Freunden zu sein, insbesondere nach einem stressigen, anstrengenden Vorweihnachtsgeschäft. Wir hätten den Mitarbeitern der EDEKA-Filiale in Wülfrath gewünscht, dass der Marktbetreiber von dieser Ausnahmeregelung keinen Gebrauch gemacht hätte und wünschen auf diesem Wege den Mitarbeitern einen ruhigen Arbeitstag und im Anschluss ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest. Verdient haben sie dies allemal!

Jedes Jahr wird am 20. November der internationale Tag der Kinderrechte begangen. Auslöser hierfür ist der 20. November 1989. Denn an diesem Tag haben 191 Staaten der UNO dieses wichtige Übereinkommen – die Kinderrechtskonvention - unterschrieben.

Der Vertrag umfasst 54 Artikel. Unter anderem heißt es darin, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben und kein Kind benachteiligt werden darf. Kinder das Recht haben gesund zu leben, Geborgenheit zu finden und keine Not zu leiden. Kinder das Recht haben zu lernen und eine Ausbildung zu machen, die ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entspricht. Kinder das Recht zu spielen haben, sich zu erholen und künstlerisch tätig zu sein. Und Kinder das Recht haben, bei allen Fragen, die sie betreffen, sich zu informieren, mitzubestimmen und zu sagen, was sie denken.

Es ist gut, dass diese Rechte verbrieft wurden, doch bis alle diese Kinderrechte wirklich gelebt werden, ist noch viel zu tun. Fangen wir in Wülfrath an: Hören wir Kindern zu, lassen wir sie teilhaben und lassen wir sie mitbestimmen!

Die Wülfrather LINKE freut sich, dass das Städtische Gymnasium zu „G9“ zurückkehrt. Denn Lernen braucht Zeit und jedes Kind, dem der G8-Streß genommen wird, gewinnt an Lebensqualität und an Zeit, sich in Ruhe zu entwickeln.

Allerdings wäre eine komplette Rückkehr zu „G9“ – und zwar für alle Schülerinnen und Schüler in NRW und darüber hinaus – wünschenswert. Die „Entweder oder Regelung“ macht es vor allem für Schüler und Schülerinnen, die den Wohnort und so die Schule wechseln müssen, schwer. Da zahlreiche Experten bereits auf die Probleme aufmerksam gemacht haben, die mit „G8“ einhergehen, ist dieser Zustand untragbar und die Entscheidung der Landesregierung nicht nachvollziehbar. Für hochbegabte Schülerinnen und Schüler gab es bereits vor Einführung von G8 die Möglichkeit eine Klasse zu überspringen. Dies kann also kein Grund sein, an G8 fest zu halten. Folglich wäre es wichtig gewesen, auf Landesebene die Rückkehr zu „G9“ für alle Gymnasien verpflichtend zu beschließen. Wer wirklich die Interessen von jungen Menschen wahrnehmen möchte, um allen Kindern und Jugendlichen gute Bildungschancen zu eröffnen, muss den Mut aufbringen, dass gegliederte Schulsystem zu überwinden und letztendlich eine Schule für alle etablieren.