gemeinsam Unter dem Motto „We are watching you“ organisieren behinderte Menschen für den morgigen Tag eine Demo in Berlin, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren. Dieses bringt den Betroffenen jedoch nicht die erhoffte Teilhabe. Unter anderem birgt das Gesetz die Gefahr, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten nach dem Grundsatz „ambulant statt stationär“ nicht berücksichtigt wird, sondern das Wirtschaftlichkeitsprinzip obsiegt.

Pünktlich zur 1. Lesung werden daher behinderte Menschen symbolisch ihre zwangsweise Umsiedlung in Behindertenheime vorbereiten. Dazu versammeln sie sich vor dem Brandenburger Tor mit Umzugskisten und präparierten LKWs und „erheben ihre Stimme“.

Wir wünschen Ihnen nicht nur „Gehör im Bundestag“, sondern vor allem viele Menschen, die diese kreative Form der Demonstration unterstützen. 7,5 Millionen Menschen in Deutschland sind schwerbehindert und sie alle haben unsere solidarische Unterstützung verdient. Aber vor allem sollte diese bemerkenswerte Aktion zur Nachahmung anregen, endlich für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen.

Der Deutsche Bundestag berät vom 21. bis zum 23. September auch über das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta, über eine Luftbrücke für Syrien und natürlich über die erste Lesung des geplanten Bundesteilhabegesetzes. Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. Also ruhig mal rein hören und sich ein Bild über die Positionen der Parteien machen!

Grundsicherungsträger muss grundsätzlich alle Kosten tragen, die mit dem Schulbesuch einhergehen, dies ist so dem Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 22.12.2015 (AZ: S 37 AS 1175/15) zu entnehmen.

Nach diesem Urteil werden einmalige Kosten von mehreren hundert Euro für die Beschaffung von Schulbüchern als „Befähigungskosten“ zugesprochen. So soll unter anderem ein Ausschluss von Lebenschancen verhindert werden, wenn Kindern aufgrund fehlender Mittel die Schulbücher nicht gekauft werden können. In einer Stellungnahme macht der Prozessbevollmächtige der Kläger in dem „Schulbuchverfahren“, darauf aufmerksam, dass alle notwendigen Kosten zur Erfüllung der Schulpflicht zum existenziellen Bedarf gehören. Würden diese nicht vom Jobcenter übernommen, drohe hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, da der erfolgreiche Schulabschluss gefährdet sei.

Weitere Informationen, eine Hilfestellung, sowie Musterschreiben von RA Kevin Kienert finden Sie unter folgendem Link:

Schulbefähigungskosten im SGB II/SGB XII Bezug – Eine Kampagne

Nachdem es sich bereits im Umweltausschuss angedeutet hat, haben die Bundestagsabgeordneten gestern bei der namentlichen Abstimmung des Antrages der LINKEN in puncto Fracking Farbe bekennen müssen.

Von den 310 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben sich 286 gegen ein Fracking-Verbot ausgesprochen – darunter auch die Bundestagsabgeordnete Michaela Noll aus Haan. Drei ihrer Kollegen haben sich enthalten.

Von den 193 SPD-Bundestagsabgeordneten haben 154 sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, durch eine Änderung des Bundesberggesetzes Rechtssicherheit zu schaffen. Doch nur so hätte man erreicht, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch genau dies wollten sie nicht. So hat auch Peer Steinbrück (Mettmann) die Interessen der Gasindustrie über die Belange von Mensch und Natur gestellt. Lediglich ein SPD-Mitglied hat sich für ein Verbot ausgesprochen. Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (Ratingen) hat sich bei dieser Abstimmung – so wie 25 ihrer Kolleginnen und Kollegen – „nicht entscheiden können“ und sich der Stimme enthalten.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Umweltexperte der Partei DIE LINKE, macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass die Große Koalition mal wieder gegen die Interessen der Bevölkerung gestimmt hat. Seit Jahren weiß man von den Gefahren der unkonventionellen Gasbohrungen und dennoch ist die Mehrheit der Abgeordneten nicht bereit die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Lesen Sie hier die ganze Stellungnahme von Hubertus Zdebel (MdB, DIE LINKE)

Fracking und seine Auswirkungen- dem Link folgen!

Das Thema Fracking erhitzt immer wieder die Gemüter. Was ist Fracking überhaupt und was sind die Gefahren? Diese Fragestellungen wurden von dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel dargestellt und im Anschluss erörtert.

„Nach dem Willen der Regierung soll rücksichtslos 'gefrackt' werden können. Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat das Kabinett ein reines „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ verabschiedet. Statt diese hochriskante und umweltschädliche Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energien. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen", so Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Novellierung des Frackinggesetzes.

In seinem Vortrag legt Zdebel dar, warum das Fracking-Gesetz eine Bedrohung für Mensch und Umwelt darstellt. Zwar soll Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern Tiefe vorläufig untersagt werden.